Die gute Ursula von der Leyen, die im Netz nur noch Zensursula genannt wird, hat es geschafft. Ihr Gesetz zur Internetzensur ist seit ein paar Tagen durch den Bundesrat und tritt ab dem ersten August in Kraft. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und Franziska Heine, die Initiatorin der erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik, haben laut BasicThinking aber bereits angekündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen zu wollen.

Einen anderen, wie ich finde sehr amüsanten, Weg geht Peter Kröner. Er hat ein Plugin für Wordpress geschrieben, das Rechner mit gewissen IP Adressen nicht auf den eigenen Blog lässt und dafür ein Zensursulabild zeigt. Die passenden IP Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien hat die Seite UBERWACH! gesammelt und in Kombination können Politiker aus Ihren Büros also nicht mehr auf den Wordpressblog zugreifen, der dieses Plugin installiert hat.

In dem Paket sind Schablonen von Schäuble, Zensursula und ein Stopp-Schild, beliebige andere Varianten lassen sich aber auch einbauen.

Die Reaktion mag ein bisschen patzig wirken und wird vermutlich auch nur auf Blogs laufen, auf denen Politiker eh nicht vorbei schauen - die Vorstellung finde ich aber trotzdem recht witzig. Auch wenn es irgendwie paradox ist die Kritik vor den Kritisierten zu verstecken.

Mit 175 Kommentaren und 84 Backlinks ist das Plugin zumindest rege diskutiert worden.
Erstaunlich, oder eher erschreckend, ist jedoch die Tatsache, dass viele der Kommentatoren scheinbar glauben, sie könnten damit etwas bewirken. Nun ja. Des Mensch Wille ist sein Himmelreich.

Das sagen andere:

Netzpolitik findet es auch amüsant, Matthias Rasche meint, dass man sich damit auf das Diskussionsniveau der Bundesregierung begibt, buzze sieht es auch als reine Spaßaktion.

Gestern haben Union und SPD nun doch das geplante Gesetz zur Zensur des Internets beschlossen und schon gibt es direkt heftige Reaktionen. Der Online-Beirats der SPD zum Beispiel hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht und fordert die Fraktion auf gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren zu stimmen, da der ausgehandelte Kompromiss absolut indiskutabel sei. Sie befürchten, dass “Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden”.  Sollte es durch die Stimmen der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die neun unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Arbeit für die Partei bis auf Weiteres einstellen.

Mich beschäftigt an der Tatsache vielmehr, dass die Sperren, wie von sehr, sehr vielen Experten bemängelt wird, überhaupt nicht wirken und leicht zu umgehen sind - sie sind also reiner Populismus. Aus Wahlkampftaktischen Gründen werden in unserem Land ineffektive Gesetze gemacht, die die Realität in keinster Weise berücksichtigen und viel schlimmer: das Problem der Kinderpornografie im Netz überhaupt nicht lösen.

Kein Nutzer stolpert aus versehen auf eine Kinderpornowebsite. Wenn diese Perversen sich tatsächlich im Netz tummeln, dann in geschlossenen Gruppen. Hauptsächlich findet der Tausch aber mobil oder im Hinterzimmer statt.

Die Bundesregierung selbst gibt sich dabei noch die Blöße und bezeugt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass sie nicht nur Volkes Stimme ignoriert, sie hat auch absolut keine Ahnung von den Dingen, die sie da ins Rollen bringt.