Gestern haben Union und SPD nun doch das geplante Gesetz zur Zensur des Internets beschlossen und schon gibt es direkt heftige Reaktionen. Der Online-Beirats der SPD zum Beispiel hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht und fordert die Fraktion auf gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren zu stimmen, da der ausgehandelte Kompromiss absolut indiskutabel sei. Sie befürchten, dass “Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden”.  Sollte es durch die Stimmen der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die neun unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Arbeit für die Partei bis auf Weiteres einstellen.

Mich beschäftigt an der Tatsache vielmehr, dass die Sperren, wie von sehr, sehr vielen Experten bemängelt wird, überhaupt nicht wirken und leicht zu umgehen sind - sie sind also reiner Populismus. Aus Wahlkampftaktischen Gründen werden in unserem Land ineffektive Gesetze gemacht, die die Realität in keinster Weise berücksichtigen und viel schlimmer: das Problem der Kinderpornografie im Netz überhaupt nicht lösen.

Kein Nutzer stolpert aus versehen auf eine Kinderpornowebsite. Wenn diese Perversen sich tatsächlich im Netz tummeln, dann in geschlossenen Gruppen. Hauptsächlich findet der Tausch aber mobil oder im Hinterzimmer statt.

Die Bundesregierung selbst gibt sich dabei noch die Blöße und bezeugt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass sie nicht nur Volkes Stimme ignoriert, sie hat auch absolut keine Ahnung von den Dingen, die sie da ins Rollen bringt.